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Überhöhte Energiepreis schädigen die Bürger und die regionale Wirtschaft. Denn das Geld, das an die Konzernzentralen der Energiekonzerne abgeführt wird, steht sowohl dem privaten Konsum und als auch der regionalen Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung. So sind von 2005 bis 2008 Strom- und Gaspreise um nahezu 60% angestiegen.
Während die großen Energiekonzerne Rekordgewinne einfahren, reduziert sich nicht nur die Kaufkraft der Bürger, sondern auch der örtliche Einzelhandel, das Handwerk und die Gastronomie leiden unter der Konsumzurückhaltung. Die Lokalpolitiker, die in den Aufsichtsräten von Main-Kinzig-Gas, Kreiswerken und Stadtwerken Gelnhausen sitzen, nehmen ihre Kontrollfunktion nicht wahr, ja, stellen das Wohl dieser Unternehmen offensichtlich über das Wohl ihrer Bürger.
Die Bürgerinitiative Energieverbraucher im Main-Kinzig-Kreis ist der Überzeugung: hier stimmt was nicht.
Wir müssen uns jedoch selbst helfen; Verbraucherrechte fallen nicht in den Schoß, die Bürger müssen sich diese Rechte erkämpfen. Und dies geht nur gemeinsam.
Die Energieverbraucher-MKK initiierten und organisieren
· den Gaspreisstreik, dem sich über 2500 Bürger angeschlossen haben und die bereits seit Jahren einen niedrigeren Preis zahlen. Zusammen mit 20 Klägern wurde im November 2007 eine Sammelklage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zur Feststellung der Angemessenheit der Gaspreise eingereicht.
Vor dem Hintergrund einer "lernenden" Rechtsprechung des BGH wurde die Klage dahingehend modifiziert, daß die Preisgleitklausel der Sonderverträge 230 bzw 249ff moniert wurde. Das OLG Frankfurt gab im Mai 2009 den Klägern recht: "Diese Preisgleitklausel ist unwirksam". Das Urteil ist rechtskräftig - damit bestehen nun Rückforderungsansprüche an die MKG. Nachdem die Verhandlungen mit MKG über gleichartige Entschädigungsleistungen an alle Sondervertragskunden gescheitert sind, treiben die Kunden mit Hilfe der Energieverbraucher ihre Rückforderungsbeträge nun individuell und auch gerichtlich ein. |
· eine Klage gegen die Stadtwerke Gelnhausen / E.ON-Mitte wegen einer unzulässigen Preisanpassungklausel beim Stromtarif "Vario". Diese Klage wurde sowohl vor dem LG Frankfurt als auch OLG Frankfurt gewonnen. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der BGH das ursprünglich zurückgezogen Revisionsbegehren ablehnte. Damit waren alle Preiserhöhungen im Vario-Tarif unzulässig, die auf der Preisgleitklausel beruhten.
Die Vario-Tarifkunden der Stadtwerke Gelnhausen / E.ON-Mitte können nun - ähnlich wie beim Gas - die zuviel bezahlten Entgeltbestandteile zurückfordern. Auch hierzu stehen die Energieverbraucher mit Rat und Tat zur Seite. |
| · den Wasserpreisstreik, bei dem sich mehrere hundert Kunden der Stadtwerke Gelnhausen gegen überhöhte Wasserpreise wehren und eigenständig einen um 30% niedrigeren Wasserpreis zahlen. Zusammen mit der Landeskartellbehörde konnten wir bereits einen Teilsieg erringen, indem die Wasserpreise stufenweise um 20% gesenkt wurden. Jedoch ist uns dies noch zu wenig. |
· Hilfe zur Selbsthilfe: Wir geben Entscheidungshilfen und Informationen, mit denen jeder Bürger selbst entscheiden kann, wie er sich gegen die Monopolisten wehren kann. Dazu gehört auch der Aufruf aller Bürger zum Wechsel des Stromanbieters, um „mit den Füssen“ gegen Monopole abzustimmen. |
Nur gemeinsam sind wir stark: Wir helfen vor Ort Energieverbrauchern, die der Preiserhöhung widersprechen und nur den alten Preis zahlen (wollen). Wir geben Tips zum Versorgerwechsel und haben ein offenes Ohr für diesbezügliche Fragen. Wir machen die Rolle von Lokalpolitikern in Aufsichtsräten der Energieversorger und auch die Interessen der Shareholder transparent. Wir setzen uns für die Interessen der Bürger gegen die Abzocke der Energiekonzerne ein. Wenn alle außergerichtliche Wege ins Nirvana führen, beschreiten wir auch den Rechtsweg, um uns unser Recht zu erstreiten.
Unsere Bürgerinitiative ist unabhängig von Verbänden und politischen Parteien. In ihr sind Bürger des Main-Kinzig-Kreises organisiert, die sich gemeinsam gegen die Abzocke der Energiekonzerne wehren.
Wir tragen uns ausschließlich mit ehrenamtlicher Arbeit sowie aus Spenden von Bürgern. Wir freuen uns immer über Mitstreiter, denn es gibt mehr zu tun als wir Hände haben.
Günter Gladrow, Carsten Kettner, Karl-Heinz-Reusswig, Karl-Heinz Schreiber, Manfred Schulzki und Günter Willner
freuen sich über weitere aktive Mitstreiter.
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